Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht

Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 von Univ.-Prof- Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Zusammenfassung

„Eine allgemeine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2 verletzt die Menschenwürde. Sie verletzt darüber hinaus zahlreiche andere Grundrechte unzähliger Menschen, weil sie unverhältnismäßig ist. Sie genügt weder dem demokratischen Wesentlichkeitsgrundsatz noch dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2 verfassungswidrig.“