Top-Level-Domain .de aufgegeben

Nachdem ein Denuziant seine Meldung abgesetzt hat, bekam unser Bekannter, der uns bei der Registierung der Domain freeodw.de unterstützte eine E-Mail.

Die Anschrift und E-Mail-Adresse des Bekannten wurde über die Denic abgefragt.

Sehr geehrter Herr …,

die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Kassel (vgl. § 48 Abs. 1 HPRG [Hessisches Privatrundfunkgesetz]). Für Anbieter von Telemedien mit (Wohn-/Geschäfts-)Sitz in Hessen ist sie zuständig für die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen des Telemediengesetztes (TMG) sowie des Medienstaatsvertrages (MStV). Hierzu zählt die Impressumspflicht für geschäftsmäßige Internetangebote nach § 5 TMG und für nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienende Telemedien nach § 18 Abs. 1 MStV. Ein Verstoß gegen § 5 TMG stellt gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 TMG sowie § 18 Abs. 1 MStV gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MStV eine Ordnungswidrigkeit dar, die von der LPR Hessen verfolgt und geahndet wird.

Bei einer Überprüfung des Internetangebotes https://freeodw.de/

wurde festgestellt, dass die nach § 18 Abs. 1 MStV (Impressumspflicht) erforderlichen Angaben nicht vorhanden sind.

Ein vollständiges Impressum benötigt folgende Angaben:

den vollständigen Namen und die ladungsfähige Anschrift (§ 18 Abs. 1 MStV).

Diese Informationspflichten gelten auch für weitere Social Media-Angebote sowie sonstige Internetangebote.

Durch die Anpassung des Internetauftrittes an die gesetzlichen Vorschriften bis zum 16.Februar 2022 kann die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Aufsicht der LPR Hessen


Aufsicht

LPR Hessen – Hessische Landesanstalt
für privaten Rundfunk und neue Medien
Wilhelmshöher Allee 262
34131 Kassel
Telefon: (05 61) 9 35 86-0 — Fax: -30
E-Mail: aufsicht@lpr-hessen.de
https://www.lpr-hessen.de

Deshalb haben wir uns entschieden die Domain freeodw.de aufzugeben und stattdessen die Domain freeodw.net zu verwenden.

Ein kaum bekannter Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit der letzten Monate ist eine Maßnahme der deutschen Landesmedienanstalten: Sie sind halbstaatliche Institutionen, die eigentlich private Radio- und Fernsehsender in Deutschland genehmigen und beaufsichtigen sollen. Was sie dürfen und nicht dürfen, regeln die Politiker über Medienstaatsverträge und Landesmediengesetze. Mehrere Landesmedienanstalten nutzen nun den neuen, im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesländer, um selbstständig gegen politisch unbequeme Internetseiten vorzugehen. Sie verschicken Mahnschreiben an Internetseitenbetreiber und fordern diese auf, nach bestimmten Regeln und „Sorgfaltspflichten“ zu arbeiten. Wenn die Betreiber das nicht tun, werden Inhalte gelöscht oder ihre Seiten ganz abgeschaltet. Ein fast unglaublicher Akt von Zensur, der so noch nie dagewesen ist.

reitschuster.de

Siehe auch Impressum/ Kontakt